AGB der Firma B M S

1. 0 Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die vereinbarten Leistungen einschließlich Auskünfte, Lieferungen und Ähnliches sowie für im Rahmen der Durchführung erbrachte Leistungen und sonstige Nebenpflichten.


1.2 Etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers einschließlich eventueller Einkaufsbedingungen finden keine Anwendung und werden hiermit ausgeschlossen. Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen die B M S nicht ausdrücklich widerspricht.


2.0 Angebote

2.1 Alle Angebote der Firma B M S sind freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart wurde.


3.0 Zustande kommen und Laufzeit von Verträgen

3.1 Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Angebotsschreibens der Firma B M S durch beide Vertragsparteien zu Stande und läuft für die im Vertrag vereinbarte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die im Vertrag angegebene Laufzeit, wenn er nicht 8 Wochen vor Ablauf schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.


4.0 Leistungsumfänge

4.1 Die Firma B M S begutachtet und zertifiziert Systeme von Herstellern und Dienstleistern auf Grundlage einer nationalen oder internationalen Perspektive gesetzlichen Vorgaben bzw. eines Regelwerks, welches gesetzlichen Grundlagen entspricht. Zulassung oder Anerkennung nach nationalen oder internationalen Standards ohne Akkreditierung (Standardzertifizierung) und er bringt zusätzlich unabhängig eigene Zertifizierungsleistungen (Hauszertifikate).


4.2 Die vereinbarten Leistungen werden nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Vorschriften durchgeführt. Ferner ist die B M S zerrt berechtigt, die Methode und die Art der Untersuchung nach sachgemäßen Ermessen selbst zu bestimmen, soweit keine anders lautenden schriftlichen Vereinbarung getroffen wurden oder soweit zwingende Vorschriften eine bestimmte Vorgehensweise erfordern.


4.3 Die B M S führt Zertifizierungsverfahren nach der vertraglichen vereinbarten Vorgaben bzw. dem dort bezeichneten Regelwerk einschließlich der jeweiligen allgemein zugrundeliegenden gültigen zertifizierungsspezifischen Standards und oder den Ausführungsrichtlinien durch. Sollte es sich im Rahmen des Audienz herausstellen, dass aufgrund der Vorgaben ein höherer Aufwand erforderlich ist, muss der Auftraggeber die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen, soweit die B M S zerrt diese Mehrkosten nicht durch eigenes Verschulden zu vertreten hat. Standard Zertifizierung werden entsprechend den jeweiligen nationalen und internationalen Vorgaben (Standards) durchgeführt. Zertifizierungsverfahren zur Erteilung von Hauszertifikaten wird nach den jeweils von der B M S festgelegten Regeln durchgeführt.


4.4 Bei positivem Ergebnis der Zertifizierung wird jeweils das entsprechende Zertifikat entsprechend den entziffern 5 dieser AGB festgelegten Bestimmungen erteilt.


4.5 Der Auftraggeber hat das Recht, gegen die Benennung eines bestimmten Auditors bzw. Fachexperten Einspruch einzulegen, soweit ein nachvollziehbarer Grundgegen die Benennung spricht und der Einspruch entsprechend begründet wird.


4.6 Im Falle des Einsatzes von nicht bei dem Unternehmen B M S fest angestellten Auditoren (externe Auditoren), ist eine Zustimmung des Auftraggebers für den Einsatz dieser Auditoren erforderlich. Diese Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von einer Woche nach Benennung des externen Auditors gegenüber dem Auftraggeber gegen dessen Einsatz Einspruch einlegt.


4.7 Die B M S ist bei Zertifizierungsverfahren berechtigt, Begutachter eines betreffenden akkreditierten Zertifizierungsunternehmen zur Beobachtung im Audit zuzulassen. 4.8 Bei Beschwerden über die Zertifizierungsentscheidung der B M S kann mit Bestimmung des Auftraggebers ein Schiedsausschuss eingeschaltet werden.


5.0 Umfänge des Nutzungsrechts für Zertifikate und Zertifizierungszeichen

5.1 Soweit das vereinbarte Zertifizierungsverfahren mit positiven Ergebnis abgeschlossen wurde, erhält der Auftraggeber von der B M S das entsprechende Zertifikat. Das Zertifikat hat die im Vertrag oder den besonderen Zertifizierungsbedingungen der B M S festgelegte Laufzeit.


5.2 Mit Erteilung des Zertifikates gemäß Ziffer 5.1 erhält der Auftraggeber das einmalige, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht das Zertifikatszeichen gemäß den in Ziffern 5.3 bis 5.12 genannten Bedingungen während der festgelegten Laufzeit des Zertifikates zu nutzen. Dies gilt auch, wenn wegen der Auftraggeber in Kommunikationsmedien, wie Dokumenten, Internet, Prospekten oder anderen Marketingmaterialen Bezug nimmt.


5.3 Die Genehmigung des vom B M S erstellten Zertifikats und eines Zertifizierungszeichens gilt ausschließlich für die im Geltungsbereich des Zertifikat genannten Bereiche des Auftraggebers. Die Nutzung für nichtgenannte Bereiche ist ausdrücklich untersagt.


5.4 Das Zertifikatszeichen für die Zertifizierung des Systems darf nur vom Auftraggeber und nur unmittelbar mit dem Firmennamen oder dem Firmenzeichen des Auftraggebers genutzt werden. Es darf nicht auf oder in Bezug auf ein Produkt des Auftraggebers angebracht werden. Dies gilt auch für Verpackungen von Produkten oder Prüfberichten. 5.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Zertifikat sowie Zertifikatszeichen nur so zu nutzen, dass eine der Zertifizierung entsprechende Aussage über das Unternehmen bzw. Den Unternehmensbereich des Auftraggebers gemacht wird. Der Auftraggeber hat ferner dafür Sorge zu tragen, das nicht der Eindruck entsteht es habe sich bei der Zertifizierung um eine amtliche Überprüfung oder bei der Systemzertifizierung um eine Produktprüfung gehandelt.


5.6 Der Auftraggeber ist nicht befugt, Änderungen auf dem Zertifikat oder am Zertifizierungs-zeichen vorzunehmen.


5.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, durch das Erscheinungsbild in seiner Werbung und dergleichen klarzustellen, dass es sich um eine freiwillige, aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung durchgeführten Zertifizierung handelt.


5.8 Das Nutzungsrecht erlischt, wenn kein gültiges Zertifikat vorliegt, insbesondere bei Ablauf der Zertifikatslaufzeit oder der Nichtdurchführung von erforderlichen Überwachungsaudits.


5.9 Das Recht des Auftraggebers, das Zertifikat oder das Zertifizierungszeichen zu nutzen, endet mit sofortiger Wirkung, ohne das es einer Kündigung bedarf, wenn der Auftraggeber das Zertifikat und/oder das Zertifizierungszeichen in einer gegen die Bestimmungen von Ziffer 5.1 bis 5.8 verstoßenen oder sonst in vertragswidrigen Weise nutzt.


5.10 Das Recht des Auftraggebers, das Zertifikat oder das Zertifizierungszeichen zu nutzen, endet mit sofortiger Wirkung, im Falle einer Kündigung gemäß Ziffer 13.


5.11 Das Nutzungsrecht erlischt weiterhin automatisch, soweit ordnungsrechtlich oder gerichtlich die Aufrechterhaltung des Zertifikates untersagt wird.


5.12 Bei Beendigung des Nutzungsrechts ist der Auftraggeber verpflichtet das Zertifikat an B M S herauszugeben. 


5.13 Bei Zuwiderhandlung gegen vertragliche Bestimmungen bleibt die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche der B M S vorbehalten.


5.14 Die Zertifizierung darf nicht in einer Form angewendet werden, welche die B M S in Verruf bringt.


5.15 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Erklärungen über seine Zertifizierung abzugeben, welche die B M S als irreführend und nicht autorisiert ansehen kann. B M S 61440 Oberursel-Oberstedten Mittelstedter Strasse 15 Telephone: +49 6172-983013 Stand 04/2017 info@becker-management-systeme.de 


5.16 Ist absehbar, dass die Zertifizierungsanforderungen des Auftraggebers nur vorrübergehend nicht erfüllt werden, kann die Zertifizierung ausgesetzt werden. Während dieser Zeit darf der Auftraggeber nicht mit der Zertifizierung werben. Der Status wird in dem zugänglichen Verzeichnis gemäß Ziffer 14 als ausgesetzt geführt.


5.17 Wird der Grund zur Aussetzung nicht im vereinbarten Zeitraum behoben, erfolgt der Entzug der Zertifizierung. 5.18 Unsere Zertifikate und Sticker werden vergeben, nach einer jeden Überprüfung des Betriebes, angemeldet oder unangemeldet, und dürfen nur innerhalb der Zertifikatsgültigkeit genutzt werden. Eine Nutzung ohne gültiges Zertifikat ist nicht gestattet und handelt zuwider. Er verschafft sich somit unlauteren Wettbewerb zertifizierten Unternehmen gegenüber. Dies kann zur Anzeige gebrachte werden, durch B M S, als auch durch Dritte, die B M S in Kenntnis setzt. Die rechtliche Konsequenz hat das sich strafbar gemachte Unternehmen zu tragen.


6.0 Leistungsfristen/ -termine

6.1 Die Vertraglich vereinbarten Leistungsfristen und -termine beruhen auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Angaben des Auftraggebers. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie von B M S schriftlich als verbindlich bestätigt werden. 


6.2 Soweit Fristen verbindlich vereinbart wurden, beginnen sie erst zu laufen, wenn der Auftraggeber der B M S alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat. Dies gilt analog auch für vereinbarte Termine, die sich um den Zeitraum einer der B M S nicht zu vertretenden Verzögerung ohne ausdrückliche Zustimmung der Auftraggebers verlängern.


7.0 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

7.1 Der Auftraggeber stellt der B M S rechtzeitig vor dem Zertifizierungsaudit alle notwendigen Unterlagen kostenlos zur Verfügung.


7.2 Der Auftraggeber gewährt dem von B M S gestellten Auditoren-Team bzw. dem Auditor beim Audit Einsicht in die vom Geltungsbereich betroffenen Aufzeichnungen und gewährt ihnen bzw. Ihm Zugang zu den Organisationseinheiten.


7.3 Der Auftraggeber benennt einen oder mehrere auditbeauftragte, die den Auditor der B M S bei der Erringung der vertraglich vereinbarten Leistung unterstützen und als Kontaktperson zum Auftraggeber dienen.


7.4 Der Auftraggeber ist nach Erteilung des Zertifikates verpflichtet, der B M S während der Vertrags-Laufzeit sämtliche Änderungen mitzuteilen, die wesentlichen Einfluss auf das Management System, insbesondere des zertifizierten Management Systems. Änderungen der Unternehmens-Struktur und der Organisation haben. 


7.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Beanstandungen bezüglich des Management Systems von außerhalb des Unternehmens, etwa von Kunden und ihre Behebungen aufzuzeichnen und dem Auditor im Audit auf Nachfrage vorzulegen.


 7.6 Der Auftraggeber ist ebenfalls verpflichtet, jeglichen Schriftwechsel und alle Maßnahmen in Zusammenhang mit normativen Dokumenten und Normenanforderungen des zutreffenden Zertifizierungsstandards dem Auditor im Audit auf Nachfrage vorzulegen.


7.7 Soweit die B M S im Rahmen der Zertifizierung im Lebensmittelbereich feststellt, das aufgrund der unter Ziffer 7.4 genannten Änderungen weitere Untersuchungen erforderlich sind, darf der Auftraggeber nach Inkrafttreten der Änderungen keine Freigabe erfolgen, dien in den Bereich der Zertifizierung fallen, bis die B M S den Auftraggeber entsprechen benachrichtigt hat.


7.8 Der Auftraggeber informiert bei Zertifizierungen im Lebensmittelbereich die B M S, wenn das Produkt den Anforderungen der Zertifizierung nicht mehr genügt.


7.9 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle an ihn gerichteten Beanstandungen bezüglich der Konformität eines zertifizierten Prozesses mit den Anforderungen des Zertifizierungsstandards aufzuzeichnen, angemessene Maßnahmen einzuleiten, die durchgeführten Maßnahmen zu dokumentieren und auf verlangen des Auditors im Rahmen des Audits aufzuzeigen. 


8.0 Leistungsabrechnung

8.1 Ist bei der Erteilung des Auftrages der leistungsumfang nicht schriftlich festgelegt, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand. Ist kein Entgelt schriftlich vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preise der B M S.


8.2 Die Abrechnung der Leistungen erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde nach Leistungsfortschritt.


8.3 Erstreckt sich die Durchführung eines Auftrages über mehr als einen Monat und betragen der Auftragswert oder der vereinbarte Festpreis mehr als 2.500 Euro, so kann die B M S Anzahlungen oder Teilzahlungen verlangen. 


9.0 Zahlungsbedingungen

9.1 Alle Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug mit Rechnungseingang zur Zahlung fällig. Skonti werden nicht gewährt.


9.2 Die Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer auf das Bankkonto der B M S, welches auf der Rechnung unten stehend angegeben ist, zu leisten. 


9.3 Im Falle des Verzugs ist die B M S berechtigt, einen Zinssatz in Höhe von 5 % über den Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Gleichzeitig wird die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten. 


9.4 Ist der Auftraggeber mit der Begleichung der Rechnung trotz angemessener Nachfristsetzung in Verzug, so kann die B M S vom Vertrag zurücktreten, das Zertifikat entziehen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen und die weitere Ausführung der vertraglichen Leistungen verweigern. 


9.5 Die Regelung in Ziffer 9.4 gilt ebenso bei Nichteinlösung von Schecks, Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Auftraggeber oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse. 


9.6 Beanstandungen der Rechnungen der B M S sind innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Rechnung schriftlich geltend zu machen. 


9.7 Die B M S ist dazu berechtigt, einen angemessenen Kostenvorschuss zu verlangen. 


9.8 Die B M S ist ebenso berechtigt, bei gestiegenen Gemein- und/oder Bezugskosten die Preise zu Beginn eines Monats zu erhöhen. Dies erfolgt durch schriftliche Anzeige, die 1 Monat (Änderungsfrist) vor dem beabsichtigten Inkrafttreten abgesandt sein muss. Sollte die Preiserhöhung pro Vertragsjahr 5 % nicht übersteigen, hat der Auftraggeber aus Anlass dieser Preiserhöhung kein besonderes Kündigungsrecht. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 5 % pro Vertragsjahr ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Ende der Änderungsfrist zu kündigen. Anderenfalls gelten die geänderten Preise nach Ablauf der Änderungsfrist als vereinbart. 9.9 Gegen Forderungen der B M S kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufgerechnet werden.


10.0 Abnahme

10.1 Die B M S kann jeden in sich abgeschlossenen Teil der Leistungen des Auftrags als Teilleistung zur Abnahme vorlegen. Der Auftraggeber ist zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. 


10.2 Kommt der Auftraggeber seiner Abnahmeverpflichtung nicht unverzüglich nach, so gilt die Abnahme 4 Kalenderwochen nach Leistungserbringung als erfolgt, wenn die B M S den Auftraggeber bei Leistungserbringung besonders auf die vorgenannte Frist hinweist. B M S 61440 Oberursel-Oberstedten Mittelstedter Strasse 15 Telephone: +49 6172-983013 Stand 04/2017 info@becker-management-systeme.de


11.0 Vertraulichkeit

11.1 "Vertrauliche Informationen” im Sinne dieser Vereinbarung sind sämtliche Informationen, Dokumente, Bilder, Zeichnungen, KnowHow, Daten, Muster und Projektunterlagen, die während der Laufzeit dieser Vereinbarung von der einen Partei („offenbarende Partei“) an die andere Partei („empfangende Partei“) ausgehändigt, übertragen oder in sonstiger Weise offenbart werden. Dies schließt auch die Kopien dieser Informationen in Papierform und elektronischer Form ein. 


11.2 Sämtliche Vertrauliche Informationen, die in schriftlicher Form übermittelt werden, sind von der offenbarenden Partei vor der Weitergabe an die empfangende Partei mit einem Hinweis auf die Vertraulichkeit zu versehen, dies gilt auch für Vertrauliche Informationen, die per E-Mail versandt werden. Bei Vertraulichen Informationen, die mündlich weitergegeben werden, ist eine entsprechende vorherige Information zu geben. 


11.3 Sämtliche Vertraulichen Informationen, die gemäß dieser Vereinbarung von der Offenbarenden Partei an die empfangende Partei übermittelt oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden, a) dürfen von der empfangenden Partei nur zur Erfüllung des jeweiligen Vertragszwecks genutzt werden, soweit keine abweichende ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit der offenbarenden Partei besteht, b) dürfen nicht von der empfangenden Partei vervielfältigt, verteilt, veröffentlicht oder in sonstiger Form weitergegeben werden, soweit dies nicht zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig ist oder die B M S aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen verpflichtet ist, vertrauliche Informationen, Prüfberichte und Dokumentationen an Behörden oder an im Rahmen der Vertragserfüllung beteiligte Dritte weiterzugeben, c) müssen von der empfangenden Partei in gleicher Weise vertraulich behandelt werden, wie diese auch ihre eigenen vertraulichen Informationen behandelt, allerdings keinesfalls weniger sorgfältig, als unter Beachtung der objektiv notwendigen Sorgfalt. 


11.4 Die empfangende Partei wird die von der offenbarenden Partei erhaltenen Vertraulichen Informationen nur denjenigen Mitarbeitern zugänglich machen, die diese zur Erbringung von Leistungen im Rahmen des Zwecks dieser Vereinbarung benötigen. Die empfangende Partei wird diese Mitarbeiter im gleichen Maße zur Geheimhaltung verpflichten, wie dies in dieser Vertraulichkeitsvereinbarung festgelegt ist. 


11.5 Vertrauliche Informationen, im Sinne dieser Vereinbarung sind nicht, die Informationen von denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass a) die Informationen im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits allgemein bekannt waren oder der Allgemeinheit ohne eine Verletzung dieser Vereinbarung bekannt werden, oder b) die empfangende Partei die Informationen von einem Dritten erhalten hat, der diese berechtigter Weise an diese geben durfte, oder c) sich die Informationen bereits vor Übermittlung durch die offenbarende Partei im Besitz der empfangenden Partei befunden haben, oder d) die empfangende Partei die Informationen unabhängig von der Übermittlung durch die offenbarende Partei selbständig entwickelt hat. 


11.6 Vertrauliche Informationen bleiben im Eigentum der jeweils offenbarenden Partei. Die empfangende Partei erteilt hiermit ihre Zustimmung dazu, jederzeit auf Aufforderung der offenbarenden Partei spätestens jedoch und ohne gesonderte Aufforderung durch diese nach Kündigung oder Ablauf dieses Vertrages unverzüglich sämtliche Vertraulichen Informationen, einschließlich sämtlicher Kopien hiervon, an die offenbarende Partei zurückzugeben, bzw. auf Aufforderung dieser eine Vernichtung der vertraulichen Informationen, einschließlich sämtlicher Kopien hiervon, vorzunehmen, und der offenbarenden Partei gegenüber schriftlich die Tatsache dieser Vernichtung zu bestätigen. Hiervon ausgenommen sind die ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unter diesem Vertrag für den Auftraggeber erstellten Berichte und Bescheinigungen, die beim Auftraggeber verbleiben. Die B M S ist bezüglich dieser und der vertraulichen Informationen, die die Grundlage für die Anfertigung von diesen Berichten und Bescheinigungen bilden jedoch berechtigt, Kopien zum Nachweis der Korrektheit seiner Ergebnisse und zu allgemeinen Dokumentationszwecken zu seinen Akten zu nehmen. 


11.7 Die empfangende Partei wird die Vertraulichen Informationen ab Vertragsbeginn für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung des Vertrages streng geheim halten, keinem Dritten zugänglich machen und die Vertraulichen Informationen nicht selber nutzen.


12.0 Urheberrechte

12.1 Alle Urheberrechte und Miturheberrechte an den von der B M S erstellten Gutachten, Prüfungsergebnissen, Berechnungen, Darstellungen usw. verbleiben bei der B M S . 


12.2 Der Auftraggeber darf im Rahmen des Auftrages gefertigte Gutachten, Prüfungsergebnisse, Berechnungen, Darstellungen usw. nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind. 


12.3 Der Auftraggeber darf Prüfberichte und dergleichen nur in vollständiger Form weitergeben. Eine Veröffentlichung oder Vervielfältigung zu Werbezwecken bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Einwilligung der B M S.


13.0 Haftung der B M S

13.1 Die Haftung der B M S für Schäden und Aufwendungen die von Organen und/oder Mitarbeitern der B M S verursacht wurden, ist unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Verträge mit einer festen Gesamtvergütung handelt auf die zehnfache Vergütung des Gesamtauftrages, bei Verträgen über jährlich wiederkehrende Leistungen auf die vereinbarte Jahresvergütung, bei Verträgen, bei denen ausdrücklich nach Aufwand abgerechnet werden soll auf maximal 20.000 Euro und bei Rahmenverträgen mit Einzelabrufmöglichkeit auf die dreifache Vergütung des jeweiligen Einzelauftrages begrenzt in dessen Zusammenhang der Schaden oder die Aufwendungen entstanden sind. Die Haftung B M S ist in jedem Schadensfall auf maximal 2,5 Mio. Euro beschränkt. 


13.2 Diese vorgenannte Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 13.1 findet keine Anwendung, soweit ein Schaden auf Arglist, vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der gesetzlichen Vertreter B M S oder deren Erfüllungsgehilfen beruht, sowie für solche Schäden, die auf der Verletzung von Verpflichtungen beruhen, für deren Erfüllung die B M S eine Garantie übernommen hat oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden, für die nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. 


13.3 Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht haftet die B M S auch bei leichter Fahrlässigkeit. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht der Höhe nach auf den Schaden beschränkt, der im Zeitpunkt der Pflichtverletzung als mögliche Folge der Vertragsverletzung typisch und vorhersehbar war (typischerweise vorhersehbarer Schaden), soweit keiner der in Ziffer 13.2 genannten Fälle gegeben ist. 


13.4 Die B M S haftet nicht für Arbeitskräfte, die der Auftraggeber anlässlich der gemäß diesem Vertrag von der B M S zu erbringenden Leistungen zur Unterstützung bereitstellt, es sei denn, die bereitgestellten Arbeitskräfte sind als Erfüllungsgehilfen der B M S anzusehen. Soweit die B M S nicht nach dem vorhergehenden Satz für bereitgestellte Arbeitskräfte haftet, hat der Auftraggeber die B M S von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. 


13.5 Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 


13.6 Mit den vorstehenden Regelungen in Ziffer 13 ist keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers verbunden.


14.0 Teilunwirksamkeit, Schriftform, Gerichtsstand

14.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. 


14.2 Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Änderungen und Ergänzungen dieser Schriftformregelung selbst. 


14.3 Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung vereinbaren. 


14.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bad Homburg. Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen deutschen Recht.